Patentrechtsschutz - Örtlicher Geltungsbereich

Patentrechtsschutz - Örtlicher Geltungsbereich

Der Versicherungsschutz des Patentrechtsschutz gilt weltweit. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer seinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Desweiteren muss das Patent-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht beim Deutschen Patent-& Markenamt DPMA angemeldet sein. Eine Anmeldung in anderen Ländern und beim Europäischen Patentamt ist unschädlich.

Hinweis
Obwohl man Urheberrechte nicht beim DPMA anmelden kann, wurden sie neben den anderen Rechten mit in den Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung aufgenommen, um Grenzfälle, bei denen man entweder von z. B. Geschmacksmuster oder Urheberrecht ausgehen kann, zu berücksichtigen.