Rechtsschutzversicherung - Verjährung und Fristablauf

Rechtsschutzversicherung - Verjährung und Fristablauf

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gemäß § 14 ARB in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 195ff. BGB).

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei der Rechtsschutzversicherung angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Versicherten in Textform zugegangen ist. Kein Versicherungsschutz besteht gemäß § 4 Abs. 3b, wenn der Rechtsschutzanspruch erstmals später als drei Jahre nach Vertragsbeendigung geltend gemacht wird. Da es sich hier um eine Ausschlussfrist und nicht um eine Obliegenheit handelt, kommt es auf die Kenntnis des VN vom Versicherungsfall nicht an.

Hinweis
Für den gilt gemäß § 28 Abs. 7 ARB eine Sonderregelung. Danach besteht für den VN bzw. dessen Erben auch Deckung für Versicherungsfälle, die innerhalb eines Jahres nach Aufgabe der beruflichen Tätigkeit eintreten.

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