Rechtsschutzversicherung - Steuerrechtsschutz vor Gerichten

Rechtsschutzversicherung - Steuerrechtsschutz vor Gerichten

Unter diese Form der Rechtsschutzversicherung fällt die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten.

Beispiel
Der Versicherungsnehmer klagt vor dem Finanzgericht wegen eines Abgabenbescheids, der von unrichtigen Tatsachenfeststellungen als Bemessungsgrundlage ausgeht. Zum Steuerrecht gehören alle Bestimmungen, welche die Besteuerung in jedweder Form zum Gegenstand haben.

Zum Abgabenrecht zählen die Bestimmungen, die öffentlich-rechtliche Leistungen des Bürgers an den Staat oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts in Form von Beiträgen oder Gebühren (z.B. Kindergartenbeiträge) regeln.

Außergerichtliche Verfahren, z.B. Antrags- und Widerspruchsverfahren sind nicht gedeckt.

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