Rechtsschutzversicherung - Außerordentliche Kündigung

Rechtsschutzversicherung - Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ist dem VN fristlos oder bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode möglich, wenn der Versicherer die Deckung ganz oder teilweise unberechtigt abgelehnt hat. Eine ausgesprochene Kündigung bleibt bei einem Streit über die Leistungsverpflichtung des Versicherers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Leistungsverpflichtung in der Schwebe.

Hat die Rechtsschutzversicherung seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle bejaht, können beide Parteien den Vertrag ebenfalls vorzeitig kündigen.

Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung oder Anerkennung der Leistungspflicht in Schriftform zugehen.

Schließlich räumt § 10 Abs. 6 ARB dem VN, falls sich der Beitrag ohne gleichzeitige Änderung des Deckungsumfangs erhöht, ein Recht zur Kündigung innerhalb Monatsfrist ein.

Hinweis
Teilkündigungen sind nur in Bezug auf rechtlich selbstständige Versicherungsverträge möglich. Demnach kann etwa der im Rahmen des Privatrechtsschutz und Berufsrechtsschutz gedeckte Arbeitsrechtsschutz oder Sozialgerichtsrechtsschutz nicht separat gekündigt werden.

Seite zurück

Hauptübersicht unseres Rechtsschutzversicherung Lexikon