Industrie Strafrechtsschutz - Versicherte Personen

Industrie Strafrechtsschutz - Versicherte Personen

Der Versicherungsschutz bezieht sich auf juristische und natürliche Personen, nämlich auf

den Versicherungsnehmer sowie, falls vereinbart, alle mitversicherten Unternehmen,

Tipp
Mitversicherte Unternehmen (z.B. Niederlassungen im In- und Ausland) sind im Versicherungsschein meistens namentlich aufzuführen. Es empfiehlt sich, mit der Rechtsschutzversicherung eine Vereinbarung zu treffen, wonach sämtliche Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften automatisch eingeschlossen sind
die gesetzlichen Vertreter und Aufsichtsorgane des Unternehmens,

die Gesellschafter,

sämtliche dauerhaft oder zeitweise beschäftigten Betriebsangehörigen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit für den VN bzw. mitversicherte Unternehmen,

ehrenamtliche Mitarbeiter, Praktikanten und Leiharbeitnehmer,

Mitarbeiter von Fremdfirmen, für Angehörige der steuerberatenden Berufe und Liquidatoren, soweit es um Vorwürfe geht, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für Versicherte begehen oder begangen haben sollen;

die aus den Diensten des Versicherungsnehmer ausgeschiedenen Personen für Rechtsschutzfälle, die aus ihrer früheren Tätigkeit für den VN herrühren.

Hinweis
Auf Wunsch kann der Versicherungsschutz auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Wegen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und der Vielschichtigkeit der möglichen Beschuldigten- und Zeugenstellung von Mitarbeitern ist diese Variante aber in der Regel nicht vorzugswürdig. Für einige Fälle regeln die Versicherungsbedingungen, dass die Gewährung des Rechtsschutzes für versicherte Personen von der Zustimmung des Versicherungsnehmer abhängt, nämlich

wenn eine nur vorsätzlich begehbare Straftat vorgeworfen wird und

wenn der Vorwurf sich gegen ausgeschiedene Mitarbeiter richtet.

Regelmäßig heißt es in den Versicherungspolicen, dass der Versicherungsnehmer widersprechen kann, wenn ein anderer Versicherter Rechtsschutz verlangt.

Tipp
Insbesondere nach einem Gesellschafterwechsel oder nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen haben die versicherten Personen meistens keinen Einfluss mehr auf die Versicherungspolice. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag den versicherten Personen grundsätzlich ohne Zustimmungsverpflichtung der Versicherungsnehmer zustehen.