Berufsrechtsschutz für Selbstständige - Versicherte Leistungsarten

Berufsrechtsschutz für Selbstständige - Versicherte Leistungsarten

Im Berufsrechtsschutz für Selbstständige und Freiberufler werden im Einzelnen folgende Leistungsarten vereint,
Arbeitsechtsschutz
Disziplinar- und Standesrechtsschutz
Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz
Schadenersatz Rechtsschutz
Sozialgerichtsrechtsschutz
Strafrechtsschutz

Hinweis
Wichtig für Arbeitgeber ist auch, ob die Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs, den der Arbeitgeber bei der Verletzung eines Arbeitnehmers auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu zahlen hat, gedeckt ist. Im Prinzip handelt es sich hier nicht um einen eigenen Schadenersatzanspruch des VN. Dem VN ist hier ein Vermögensschaden entstanden, der nicht von § 823 BGB erfasst wird. Soweit der Anspruch gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf den VN übergegangen ist, würde dies vom Ausschluss des § 3 Abs. 4c ARB erfasst, wonach die Rechtsschutzversicherung keinen Schutz für nach Eintritt des Rechtsschutzfalles übergegangene Ansprüche besteht. Die herrschende Meinung geht aber davon aus, dass der Ausschluss hier nicht greift.

Tipp
Der Sozialgerichtsrechtsschutz kann bei einigen Versicherern auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben, ausgedehnt werden.